Nutzungsbedingungen

1. Gegenstand und Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform „Români din Germania“ sowie – soweit RDG selbst Anbieter ist – Verträge über eigene entgeltliche Leistungen und digitale Produkte.

Sie gelten für registrierte Konten, Veröffentlichungen in den Bereichen Anzeigen, Dienstleistungen, Firmen und Veranstaltungen, Kontakt- und Meldemechanismen sowie für weitere Funktionen, die RDG über die Plattform bereitstellt.

Ergänzende produkt- oder prozessbezogene Angaben können sich insbesondere aus konkreten Leistungsbeschreibungen, dem Bestellprozess, dem Impressum und dem Missbrauch melden ergeben.

2. Definitionen

• „Plattform“ ist das Online-Angebot „Români din Germania“ einschließlich der zugehörigen Bereiche, Konten, Dashboards, Kontakt- und Meldemechanismen.
• „Nutzer“ sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die die Plattform besuchen, nutzen oder Inhalte einstellen.
• „Geschäftsnutzer“ sind Nutzer, die über RDG in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit Waren oder Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern anbieten.
• „Inhalte“ sind alle Texte, Bilder, Daten, Profile, Kontaktangaben, Dokumente, Nachrichten, Dateien und sonstigen Informationen, die Nutzer bereitstellen oder übermitteln.
• „RDG-Eigenangebote“ sind Leistungen oder Produkte, die RDG ausdrücklich im eigenen Namen anbietet, insbesondere Sichtbarkeitsprodukte, Platzierungen und eigene digitale Ressourcen.
• „Digitale Produkte“ sind digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen im Sinne der §§ 327 ff. BGB, soweit RDG diese unmittelbar selbst an Verbraucher liefert.

3. Stellung von RDG und Rolle der Plattform

RDG betreibt eine Online-Plattform, auf der Nutzer Inhalte veröffentlichen, Angebote sichtbar machen, Kontakte anbahnen und Informationen zu Leistungen, Unternehmen, Veranstaltungen und Orientierungsthemen bereitstellen können.

RDG wird nicht allein durch die Bereitstellung der Plattform Vertragspartei von Verträgen, die zwischen Nutzern oder zwischen Nutzern und Dritten initiiert oder geschlossen werden. Die Verantwortung für Angebot, Durchführung, Preis, gesetzliche Informationen und Vertragserfüllung liegt insoweit beim jeweiligen Anbieter oder Vertragspartner.

Ein unmittelbarer Vertrag mit RDG kommt nur zustande, wenn RDG eine Leistung oder ein Produkt ausdrücklich im eigenen Namen anbietet, verkauft, lizenziert oder bestätigt.

4. Zulässigkeit, Registrierung und Konten

Die Registrierung und die entgeltliche Nutzung setzen voraus, dass der Nutzer voll geschäftsfähig ist oder als juristische Person beziehungsweise Organisation wirksam vertreten wird.

• Bei der Registrierung sind vollständige und zutreffende Angaben zu machen.
• Ein Konto darf nur für eigene oder ordnungsgemäß vertretene Zwecke verwendet werden.
• Mehrfachkonten, Umgehung technischer Beschränkungen oder die Nutzung fremder Identitäten sind unzulässig.
• RDG kann bei begründetem Anlass zusätzliche Angaben oder Nachweise verlangen.

5. Zugangsdaten und Kontosicherheit

• Zugangsdaten sind vertraulich aufzubewahren und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
• Das Konto darf nicht ohne Zustimmung von RDG übertragen, verkauft oder Dritten dauerhaft überlassen werden.
• Hinweise auf eine unbefugte Nutzung, Sicherheitsverletzung oder missbräuchliche Kontoverwendung sind RDG unverzüglich mitzuteilen.
• RDG kann Sicherheitsmaßnahmen, Verifizierungen oder vorübergehende Zugangsbeschränkungen vornehmen, wenn dies zur Sicherung der Plattform erforderlich ist.

6. Allgemeine Nutzungsregeln

• Die Plattform ist rechtmäßig, redlich und ohne Beeinträchtigung der Rechte Dritter zu nutzen.
• Unzulässig sind insbesondere Umgehungsversuche, Störungen, Belastungstests ohne Freigabe, Scraping, missbräuchliche Automatisierung oder Eingriffe in die Integrität der Plattform.
• Kontakt-, Formular-, Messaging- oder Meldemechanismen dürfen nur für ihren vorgesehenen Zweck verwendet werden.
• Nutzer dürfen keine irreführenden geschäftlichen Identitäten, Bewertungen, Reichweiten oder Verfügbarkeiten vortäuschen.

7. Regeln für Veröffentlichungen

Für Veröffentlichungen in den Bereichen Anzeigen, Dienstleistungen, Firmen und Veranstaltungen gilt, dass jede Veröffentlichung einem realen, rechtmäßig angebotenen Inhalt zugeordnet sein muss.

• Angaben zu Identität, Gegenstand, Preis, Ort, Zeitraum, Verfügbarkeit und Kontaktmöglichkeit müssen zutreffend, aktuell und dem jeweiligen Format angemessen sein.
• Veröffentlicht werden dürfen nur Inhalte, für deren Veröffentlichung der Nutzer berechtigt ist.
• Doppelte, künstlich vervielfältigte oder inhaltlich manipulierte Veröffentlichungen zur Umgehung von Sichtbarkeitsregeln sind unzulässig.
• Veranstaltungen dürfen nur mit zutreffenden Angaben zu Termin, Ort, Veranstalter und Status veröffentlicht werden.
• Geschäftsnutzer sind für die eigenen gesetzlichen Pflichtangaben, insbesondere zu Anbieteridentität, Preisangaben, Berufs- oder Zulassungspflichten, selbst verantwortlich.

8. Nutzerinhalte und Verantwortlichkeit

Für alle eingestellten oder übermittelten Inhalte ist allein der jeweilige Nutzer verantwortlich. Dies betrifft insbesondere deren Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Vereinbarkeit mit Rechten Dritter.

Der Nutzer stellt sicher, dass seine Inhalte keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Datenschutz-, Wettbewerbs- oder sonstigen Rechte verletzen und dass er erforderliche Einwilligungen und Berechtigungen eingeholt hat.

9. Rechte an Nutzerinhalten und Lizenz an RDG

Die Rechte an Nutzerinhalten verbleiben beim jeweiligen Nutzer beziehungsweise Rechteinhaber.

Für die Dauer der Veröffentlichung und soweit technisch oder rechtlich erforderlich darüber hinaus räumt der Nutzer RDG ein einfaches, nicht ausschließliches Recht ein, die Inhalte zu speichern, zu hosten, zu vervielfältigen, zu formatieren, zu verkleinern, zu indexieren, öffentlich zugänglich zu machen, innerhalb der Plattform darzustellen und zur Bewerbung der jeweiligen Veröffentlichung oder der Plattform in eigenen Kanälen zu verwenden.

Die Lizenz ist auf die Vertragszwecke beschränkt. Nach Entfernung oder Vertragsbeendigung darf RDG Inhalte nur insoweit weiter vorhalten, wie dies für Backups, Dokumentation, Beweissicherung, gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder die Abwehr von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

10. Verbotene Inhalte, Betrug und Missbrauch

• rechtswidrige Inhalte, Aufrufe zu Straftaten oder sonstige Inhalte, deren Veröffentlichung gesetzlich untersagt ist
• Betrug, Identitätsmissbrauch, Phishing, Täuschung über Anbieteridentität, Verfügbarkeit, Preis oder Leistungsumfang
• Spam, Massenkontakte, missbräuchliche Werbung, Malware oder technische Angriffsmuster
• Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber-, Marken-, Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte
• Umgehungen von Moderations-, Sichtbarkeits-, Plan- oder Zahlungssystemen
• offensichtlich unzutreffende, irreführende oder manipulierte Angaben zu Angeboten, Profilen oder Veranstaltungen

11. Moderation, Beschränkungen und Maßnahmen

RDG darf Inhalte und Konten im Rahmen des anwendbaren Rechts sowie dieser Nutzungsbedingungen manuell und unter Nutzung technischer Sicherheits- oder Plausibilitätssignale prüfen.

RDG kann Inhalte in die Moderation stellen, Rückfragen stellen, Korrekturen verlangen, die Sichtbarkeit begrenzen, Inhalte entfernen, bezahlte Aktivierungen aussetzen oder Konten ganz oder teilweise sperren, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht.

• Verstoß gegen Gesetz oder diese Nutzungsbedingungen
• konkrete Sicherheits-, Betrugs-, Missbrauchs- oder Integritätsrisiken
• fehlende, offensichtlich unzutreffende oder nicht verifizierbare Pflichtangaben
• Zahlungsverzug, Rückbelastung oder fehlgeschlagene Aktivierung bei RDG-Eigenangeboten
• wiederholte oder schwerwiegende Verstöße trotz Hinweis oder Warnung

12. Meldungen und Notice-and-Action-Verfahren

Meldungen über mutmaßlich rechtswidrige oder unzulässige Inhalte sollen grundsätzlich über Missbrauch melden eingereicht werden. Allgemeine Supportanliegen sind über Kontakt zu adressieren.

Meldungen sollen so präzise und so substantiiert sein, dass RDG die beanstandeten Inhalte ohne vertiefte rechtliche Prüfung lokalisieren und einordnen kann.

• eine genaue elektronische Fundstelle, insbesondere URL oder Profilseite
• eine nachvollziehbare Begründung des Vorwurfs
• Kontaktangaben der meldenden Person, soweit diese nicht ausnahmsweise entbehrlich sind
• eine Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind

13. Entscheidungen, Begründungen und Schutz vor Missbrauch

Soweit RDG nach anwendbarem Recht zur Übermittlung einer Begründung verpflichtet ist und die relevanten elektronischen Kontaktdaten vorliegen, stellt RDG eine klare und spezifische Mitteilung über die wesentlichen Gründe der Maßnahme, die einschlägige rechtliche oder vertragliche Grundlage und die verfügbaren Rechtsbehelfe zur Verfügung.

Werden Meldungen mit elektronischen Kontaktdaten eingereicht, bestätigt RDG den Eingang und informiert über die Entscheidung, soweit dies gesetzlich erforderlich oder sachlich angezeigt ist.

Wer wiederholt offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitstellt oder wiederholt offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreicht, kann nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum beschränkt oder suspendiert werden.

Ein gesondertes internes Beschwerdemanagement oder eine Mediatorenliste wird nur vorgehalten, soweit RDG hierzu gesetzlich verpflichtet ist. Gesetzliche Rechtsbehelfe bleiben unberührt.

14. Besondere Pflichten von Geschäftsnutzern

Geschäftsnutzer handeln auf eigene Rechnung und in eigener rechtlicher Verantwortung. Sie haben sicherzustellen, dass ihre Angebote, Profile, Preisangaben, Kontaktdaten, Zulassungen und Pflichtinformationen vollständig und rechtmäßig sind.

Die in diesen Nutzungsbedingungen genannten Gründe für Beschränkung, Suspendierung oder Beendigung gelten gegenüber Geschäftsnutzern als objektive Gründe im Sinne der Verordnung (EU) 2019/1150, soweit diese Verordnung anwendbar ist.

• Geschäftsnutzer müssen alle verbraucherrechtlichen, steuerlichen, berufsrechtlichen und gewerberechtlichen Pflichten ihres eigenen Angebots eigenständig erfüllen.
• Sie dürfen nur Leistungen oder Veranstaltungen einstellen, die sie tatsächlich anbieten, durchführen oder wirksam vertreten.
• Sie sind verpflichtet, Anfragen zu ihren eigenen Angeboten in angemessener Weise zu bearbeiten.
• Soweit RDG zusätzliche Nachweise zur Identität, Berechtigung oder Rechtmäßigkeit eines Angebots anfordert, sind diese wahrheitsgemäß und fristgerecht bereitzustellen.

15. Ranking, Sichtbarkeit und bezahlte Einflussnahme

Die Reihenfolge und Sichtbarkeit von Inhalten kann je nach Oberfläche, Bereich und Suchkontext variieren. Zu den Hauptparametern können insbesondere die Passung zu Vertikale, Kategorie, Filter oder Suchanfrage, die Aktualität, die Vollständigkeit und Plausibilität von Angaben, aktive Sichtbarkeitsprodukte, aktive Planstufen, interne Prioritätssignale sowie Sicherheits- und Missbrauchssignale gehören.

Eine entgeltliche Einflussnahme auf die Sichtbarkeit ist insbesondere durch Featured-Optionen, Bump-Produkte, kostenpflichtige Pläne, Hero- oder Vitrină-Platzierungen, Sponsorflächen oder vergleichbare Premium-Produkte möglich. Die konkrete Wirkung hängt von der jeweiligen Oberfläche, der Laufzeit, dem Zielobjekt und der technischen Einbindung ab; eine bestimmte Platzierung, Reichweite oder ein Geschäftserfolg werden nicht geschuldet.

Zusätzliche Vertriebskanäle oder Affiliate-Programme für Angebote von Geschäftsnutzern bestehen derzeit nicht, sofern RDG sie nicht im Einzelfall ausdrücklich ankündigt.

RDG kann eigene redaktionelle oder kommerzielle Angebote in gesonderten oder hervorgehobenen Flächen ausspielen. Eine solche differenzierte Behandlung kann Platzierung, Kennzeichnung, Nutzung eigener Reichweitenflächen und Zugriff auf die Leistungsdaten eigener Angebote betreffen; weitergehender Zugriff auf nicht öffentliche Daten von Geschäftsnutzern erfolgt nur, soweit dies für den Betrieb der Plattform oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.

16. Entgeltliche Leistungen von RDG

RDG kann eigene entgeltliche Leistungen anbieten, insbesondere Sichtbarkeitsprodukte, Platzierungen, Premium-Pläne, Sponsorflächen und sonstige kommerzielle Zusatzleistungen.

Ein Vertrag über ein RDG-Eigenangebot kommt nur zustande, wenn RDG dieses Angebot ausdrücklich im eigenen Namen bereitstellt und der Nutzer das Angebot über den vorgesehenen Prozess bucht oder RDG die Buchung ausdrücklich annimmt.

Umfang, Laufzeit, Aktivierungslogik, Zielobjekt, Verfügbarkeit und Preis ergeben sich aus der jeweils aktuellen Angebotsbeschreibung, dem Bestellprozess, der Bestellbestätigung oder einer individualvertraglichen Vereinbarung.

• Featured- und Bump-Produkte für Veröffentlichungen
• kostenpflichtige Pläne für Dienstleistungen oder Firmenprofile
• Hero-, Vitrină- oder Sponsorplatzierungen
• eigene digitale Ressourcen, PDFs, Dokumentenpakete oder Startpakete
• request-only Angebote erst nach ausdrücklicher Bestätigung durch RDG

17. Digitale Produkte und Premium-Ressourcen

Soweit RDG eigene digitale Produkte anbietet, insbesondere PDFs, Dokumentenpakete, Startpakete oder vergleichbare Ressourcen, gelten die Produktbeschreibung, die konkrete Bereitstellungsform und diese Nutzungsbedingungen.

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erhält der Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur eigenen privaten oder internen geschäftlichen Nutzung des erworbenen digitalen Produkts. Eine Weiterveräußerung, öffentliche Zugänglichmachung, Weitergabe von Zugangsdaten oder massenhafte Verbreitung ist unzulässig.

Gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Rechte bei Mängeln digitaler Produkte, einschließlich der Rechte aus §§ 327 ff. BGB, unberührt. Dies gilt insbesondere für Aktualisierungspflichten, Mängelrechte und die Rechtsfolgen einer Vertragsbeendigung, soweit sie im konkreten Vertrag anwendbar sind.

Soweit der Zugriff kontobezogen oder technisch geschützt erfolgt, kann RDG die weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung oder bei Wegfall der Berechtigung technisch unterbinden, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

18. Preise, Zahlung, Rechnungen und Fälligkeit

Maßgeblich sind die Preise, Leistungsbeschreibungen und Steuerangaben, die im jeweiligen Angebot, im Checkout oder in der individuellen Auftragsbestätigung ausgewiesen sind.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die Vergütung mit Vertragsschluss sofort fällig. Akzeptierte Zahlungsmittel und technische Zahlungsschritte richten sich nach dem jeweils eingesetzten Bestellprozess.

Bei RDG-Eigenangeboten kann die Aktivierung einer Leistung von der erfolgreichen Zahlungsbestätigung, der Zuordnung zu einem zulässigen Zielobjekt und dem Fortbestand der für die Aktivierung erforderlichen Voraussetzungen abhängen.

Bei ausbleibender Zahlung, Rückbelastung oder einer sonstigen fehlgeschlagenen Entgeltrealisierung darf RDG die betroffene Leistung bis zur Klärung aussetzen oder zurückhalten. Gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

19. Widerruf und Verbraucherschutz bei RDG-Eigenangeboten

Ist der Nutzer Verbraucher und schließt er mit RDG einen Fernabsatzvertrag, gelten gesetzliche Widerrufsrechte nur insoweit, wie sie für das konkrete RDG-Eigenangebot bestehen.

Einzelheiten zu Voraussetzungen, Fristen, Ausnahmen und Folgen ergeben sich aus Widerruf und Kündigung sowie der gesonderten Widerrufsbelehrung im jeweiligen Bestellprozess oder aus den im jeweiligen Bestellprozess bereitgestellten Pflichtinformationen.

Bei nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellten digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen erlischt ein Widerrufsrecht vorzeitig nur, wenn RDG im konkreten Bestellprozess die gesetzlichen Voraussetzungen – insbesondere nach § 356 Absatz 5 BGB – erfüllt und die erforderlichen Erklärungen gesondert einholt.

Für Verträge zwischen Nutzern ist RDG nicht Vertragspartner. Etwaige verbraucherrechtliche Ansprüche bestehen insoweit ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Anbieter oder Vertragspartner.

20. Geistiges Eigentum

Die Plattform, das Branding, die Datenbankstruktur, das Design, eigene Texte, Bilder, Softwareelemente, RDG-Guides und sonstige von RDG stammende Inhalte sind urheber-, marken-, wettbewerbs- oder sonst wie rechtlich geschützt.

Ohne gesetzliche Erlaubnis oder ausdrückliche Zustimmung von RDG dürfen diese Inhalte nicht vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, systematisch ausgewertet oder außerhalb des bestimmungsgemäßen Nutzungszwecks verwendet werden.

Zwingende Schranken des Urheberrechts und gesetzlich zulässige Nutzungen bleiben unberührt.

21. Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen des Dienstes

RDG schuldet keine jederzeit unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Verfügbarkeit der Plattform. Wartung, Sicherheit, Missbrauchsabwehr, technische Weiterentwicklung oder Drittstörungen können zu zeitweisen Einschränkungen führen.

RDG darf Funktionen, Oberflächen und Prozesse anpassen, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und berechtigte Interessen der Nutzer angemessen berücksichtigt werden.

Soweit RDG digitale Produkte fortlaufend bereitstellt, bleiben zwingende gesetzliche Verbraucherrechte, insbesondere zu Aktualisierungen und Änderungen digitaler Produkte, unberührt.

Wesentliche Änderungen entgeltlicher RDG-Eigenangebote richten sich nach dem jeweiligen Vertrag, den zwingenden gesetzlichen Vorschriften und – gegenüber Geschäftsnutzern, soweit anwendbar – zusätzlich nach der Verordnung (EU) 2019/1150.

22. Externe Links und Inhalte Dritter

Soweit RDG auf externe Websites, Angebote oder Inhalte Dritter verweist oder solche Inhalte im Rahmen der Plattform zugänglich werden, macht sich RDG diese Inhalte nicht allein durch Verlinkung oder technische Einbindung zu eigen.

Für Verfügbarkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Leistungsfähigkeit oder Vertragserfüllung externer Anbieter übernimmt RDG keine Gewähr, soweit RDG nicht ausnahmsweise selbst Anbieter oder aufgrund eigener Pflichtverletzung verantwortlich ist.

23. Haftung

RDG haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei ausdrücklicher Garantieübernahme sowie in allen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet RDG nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung von RDG für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Soweit RDG lediglich fremde Inhalte hostet, veröffentlicht oder Kontakte zwischen Nutzern vermittelt, haftet RDG nicht für deren Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Verfügbarkeit, Bonität oder Vertragserfüllung, sofern RDG nicht selbst Anbieter ist oder eine eigene Pflichtverletzung vorliegt.

Zwingende Rechte von Verbrauchern, insbesondere im Zusammenhang mit von RDG unmittelbar bereitgestellten digitalen Produkten oder eigenen entgeltlichen Leistungen, bleiben unberührt.

24. Freistellung durch Geschäftsnutzer

Geschäftsnutzer stellen RDG von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihnen zu vertretenden Rechtsverletzung, einer rechtswidrigen Veröffentlichung, einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder einer unzutreffenden Pflichtangabe beruhen.

Die Freistellung umfasst die erforderlichen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. RDG wird den betroffenen Geschäftsnutzer über solche Ansprüche unverzüglich informieren und ihm, soweit zumutbar, Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Dies gilt nicht, soweit RDG den Verstoß überwiegend selbst zu vertreten hat.

25. Laufzeit, Kündigung, Löschung und Beendigung

Nutzer können ihre Plattformnutzung jederzeit beenden und – soweit technisch vorgesehen – ihr Konto löschen oder die Löschung über Kontakt anfordern. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, offene Forderungen und laufende Prüfungen bleiben hiervon unberührt.

RDG kann Konten, Veröffentlichungen oder einzelne Leistungen aus sachlichem Grund ganz oder teilweise einschränken, suspendieren oder beenden. Maßgeblich sind insbesondere die in Ziffern 10 bis 15 beschriebenen Verstöße oder Risiken.

Gegenüber Geschäftsnutzern beachtet RDG, soweit anwendbar, die Vorgaben der Verordnung (EU) 2019/1150, insbesondere zur Übermittlung von Begründungen und – bei vollständiger Beendigung von Online-Vermittlungsleistungen – zu angemessenen Vorankündigungen, sofern kein Fall vorliegt, der eine sofortige Beendigung rechtfertigt.

Bereits vollständig erbrachte Leistungen werden nur erstattet, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben, ausdrücklich zugesagt oder im Einzelfall vereinbart ist.

26. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

RDG kann diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein berechtigter Grund besteht, insbesondere wegen Gesetzesänderungen, behördlicher Vorgaben, Sicherheitsanforderungen, Missbrauchsabwehr, technischer Weiterentwicklung oder Änderungen des Leistungsmodells.

Soweit Änderungen bestehende Dauerschuldverhältnisse betreffen, informiert RDG die betroffenen Nutzer vorab in geeigneter Form. Gegenüber Geschäftsnutzern gelten, soweit anwendbar, zusätzlich die Anforderungen der Verordnung (EU) 2019/1150, einschließlich einer angemessenen Vorankündigung von grundsätzlich mindestens 15 Tagen, soweit keine gesetzlich anerkannte Ausnahme eingreift.

Die fortgesetzte Nutzung nach Inkrafttreten geänderter Bedingungen gilt nur insoweit als Zustimmung, wie dies rechtlich zulässig ist. Zwingende Informations- oder Zustimmungserfordernisse bleiben unberührt.

27. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Verbraucherschutz

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit eine solche Rechtswahl zulässig ist.

Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch kein Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaats gewährt wird.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Karlsruhe ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen.

28. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

29. Fassung, Datum und Sprache

Version dieser Nutzungsbedingungen: 2026-04-19.

Diese Nutzungsbedingungen sind in deutscher und rumänischer Sprache verfügbar. Bei Auslegungsunterschieden ist, soweit gesetzlich zulässig, die deutsche Fassung maßgeblich.